Eltern, Schüler, Lehrkräfte, Erzieher

Harter Lockdown für Schule und Kita beschlossen

Schulen, Schulinternate und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung bleiben ab Montag, 14. Dezember 2020 bis einschließlich zum 8. Januar 2021 geschlossen. In der Woche vor und nach den Weihnachtsferien (14. bis 18. Dezember 2020 sowie 4. bis 8. Januar 2021) befinden sich die Schülerinnen und Schüler in häuslicher Lernzeit. Die Schulbesuchspflicht wird für diese Zeit aufgehoben.

Für Schülerinnen und Schüler der Primarstufe (Grundschule und Förderschule Klassenstufe 1 – 4) sowie für Kita- und Hortkinder wird eine Notbetreuung angeboten. Das sieht die neue Corona-Schutzverordnung vor, die am 11. Dezember 2020 vom Kabinett beschlossen wurde.

SMK-Blogbeitrag vom 11. Dezember 2020

Die Liste systemrelevanter Berufsgruppen regelt welche Berufsgruppen eine Notbetreuung in Anspruch nehmen können:

Notbetreuung - Fallgruppe 1

Notbetreuung, wenn beide Personensorgeberechtigten oder der alleinige Personensorgeberechtigte bzw. in Fällen der Umgangsregelung der zur Antragstellung aktuell Personensorgeberechtigte wie folgt beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert sind:

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Sächsischer Landtag
Polizei
Justizvollzug
Gerichte und Staatsanwaltschaften
Notarinnen und Notare, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, Rechtliche Betreuerinnen und Betreuer im Sinne von § 1896 BGB zur Wahrnehmung von unaufschiebbaren Terminen
behördlich eingerichtete Krisenstäbe
Berufsfeuerwehr
freiwillige Feuerwehr, sofern Tagesbereitschaft besteht
Bergsicherungsbetriebe und Grubenwehren
Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
Opferschutzeinrichtungen
betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes, der Bundeswehr, der sächsischen Kommunen und ihrer Verbände sowie der Bundesagentur für Arbeit

Sicherstellung der öffentlichen Infrastruktur und Versorgungssicherheit (nur zwingend für den Betrieb benötigtes Personal)

Telekommunikation, sicherheitsrelevante IT-Infrastruktur, Postdienstleistungen
Energieversorgung einschließlich Tankstellen und Mineralölunternehmen (Netzsicherstellung)
Wasserversorgung
Entsorgung (Abwasserbeseitigung, Abfallwirtschaft)
Öffentlicher Personennahverkehr, Schienenpersonennahverkehr, Energieversorgungsunternehmen, jeweils einschließlich zugehöriger Infrastrukturunternehmen
Binnenschifffahrt
Rundfunk, Fernsehen, Presse einschließlich Herstellung von Pressedruckerzeugnissen
Personal in Banken (einschließlich SAB) und Sparkassen, die mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst sind.
Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die für die Bearbeitung von Entschädigungsanträgen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erforderlich sind

Ernährung und Waren des täglichen Bedarfs

Ernährungswirtschaft und Landwirtschaft
Lebensmittelhandel und -großhandel
Transport und Logistik zur Sicherstellung des täglichen Bedarfs

Gesundheitsversorgung und Pflege

Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
Rettungsdienst
Arztpraxen, Zahnarztpraxen, Tierarztpraxen, Praxen von Gesundheitsfachberufen
Psychotherapiepraxen, Psychosoziale Notfallversorgung
Apotheken, Labore, Sanitätshäuser
Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
stationäre Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungs- und Sozialhilfe
ambulante Pflegedienste und Dienste der Eingliederungs- und Sozialhilfe
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten sowie stationären Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungs- und Sozialhilfe

Bildung und Erziehung (nur zwingend benötigtes Personal)

Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
stationäre, teilstationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in den genannten Einrichtungen der Bildung und Erziehung

Notbetreuung - Fallgruppe 2

Notbetreuung, wenn nur einer der Personensorgeberechtigten wie folgt beruflich tätig und aufgrund dienstlicher oder betrieblicher Gründe an einer Betreuung des Kindes gehindert ist sowie eine Betreuung durch den anderen Personensorgeberechtigten nicht abgesichert werden kann:

Sicherstellung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung

Polizei
Justizvollzug
behördlich eingerichtete Krisenstäbe
Berufsfeuerwehr
Katastrophenschutz und Hilfsorganisationen
betriebsnotwendiges Personal in Einrichtungen und Behörden des Freistaates Sachsen, des Bundes, der Bundeswehr, der sächsischen Kommunen und ihrer Verbände sowie der Bundesagentur für Arbeit sofern ein Personensorgeberechtigter mit Aufgaben der Bekämpfung der Corona-Pandemie betraut ist
Personal der obersten Landesgesundheitsbehörde, das unmittelbar mit der Bewältigung der Corona-Pandemie befasst ist
Personal, das mit der Umsetzung der Test- und Impfstrategie im Freistaat Sachsen befasst ist
notwendiges Personal zum Betrieb der Flughäfen der MFAG im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie

Gesundheitsversorgung und Pflege

Krankenhäuser und medizinische Fakultäten
Rettungsdienst
Arztpraxen und Zahnarztpraxen
Psychotherapiepraxen und Psychosoziale Notfallversorgung
Apotheken
Labore
Sanitätshäuser
Herstellung und Vertrieb von Arzneimitteln und Medizinprodukten
stationäre Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungshilfe
ambulante Pflegedienste
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in Krankenhäusern und medizinischen Fakultäten sowie stationären Einrichtungen für Pflege, medizinische Rehabilitation, Eingliederungshilfe

Bildung und Erziehung (nur zwingend benötigtes Personal)

Schulen und Einrichtungen der Kindertagesbetreuung einschließlich heilpädagogische Kindertageseinrichtungen
stationäre, teilstationäre und ambulante Hilfen der Behinderten-, Kinder- und Jugendhilfe
Wirtschafts-, Versorgungs- und Reinigungspersonal in den genannten Einrichtungen der Bildung und Erziehung

Zum Nachweis der beruflichen Tätigkeit ist das folgende Formblatt auszufüllen und der Schule oder der Einrichtung der Kindertagesbetreuung vorzulegen: